Ist eine Enquete-Kommission verhältnismäßig?
Landtag diskutiert über Aufarbeitung der Corona-Politik
Mainz (dpa/lrs) - Große Teile des rheinland-pfälzischen Landtags halten eine Enquete-Kommission auf Landesebene zur Aufarbeitung der Corona-Politik für nicht zielführend. Ein solches Gremium sei vielmehr auf Bundesebene sinnvoll, sagte der Gesundheitsexperte der Grünen-Fraktion, Josef Winkler, am Mittwoch in Mainz.
Der CDU-Gesundheitspolitiker Christoph Gensch betonte, zentrale politische Entscheidungen seien in der Pandemie auf Bundesebene getroffen worden. Mit Blick auf Kosten und Zeitaufwand sei eine erneute Enquete-Kommission im Land wenig sinnvoll.
Helge Schwab, Abgeordneter der Freien Wähler, die das Thema in die aktuelle Debatte im Plenum eingebracht hatten, sagte, eine gewisse Aufarbeitung brauche es aber auch auf Landesebene. Seine Fraktion, die der CDU und der Ampel-Koalition hatten zuletzt signalisiert, eine gemeinsame Initiative für eine Experten-Anhörung zu dem Thema im Gesundheitsausschuss starten zu wollen.
Die AfD-Fraktion fordert explizit eine Enquete-Kommission. Fraktionschef Jan Bollinger sagte im Plenum, es fehle nach wie vor an Einsicht zur Selbstkritik. Es genüge nicht, «im Schweinsgalopp» das Thema im Gesundheitsausschuss abzuhandeln.
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